Die sechs wichtigsten Änderungen zur Vergaberechtsreform

Ab dem 18. April 2016 tritt die Vergaberechtsreform in Kraft. Wie Unternehmen auch nach der Novelle noch erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, haben wir hier zusammengefasst:).

Für wen gelten die neuen Regelungen?

Alle Unternehmen, die sich an EU-weiten Ausschreibungen ab Auftragswerten von 209.000,- Euro netto beteiligen, müssen die neuen Vorgaben berücksichtigen.

Hintergrund: Die neuen Vergaberegeln gelten für Aufträge ab den EU-Schwellenwerten. Das sind die vorläufig geschätzten Auftragswerte, die sich ab 1. Januar 2016 für den Bereich der Vergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A EG) auf 209.000,- Euro netto belaufen.

Was passiert mit Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen haben?

Wenn die Bekanntmachung vor dem 18. April 2016 erfolgt ist, gilt nach wie vor das „alte“ Vergaberecht, also die Regelungen der VOL/A EG und des „alten“ GWB.

Welche Vorschriften muss ich als Unternehmen kennen?

Wichtig sind die neue Fassung des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die neue Vergabeverordnung (VgV), da sie die Regeln des bisher geltenden Vergaberechts, die VOL/A EG, komplett ersetzen.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Der Gesetzgeber hat die Struktur des Vergaberechts komplett geändert. Das führt leider dazu, dass auch übernommene Regelungen nicht immer leicht wiederzufinden sind. Die sechs wichtigsten Änderungen:

  • Es kommt mit stufenweiser Umsetzung bis 2018 die verpflichtende E-Vergabe und die Einheitliche Europäische Eigenerklärung („EEE“). Für Unternehmen heißt das: Die gesamte Korrespondenz bis zur Unterschrift findet nur noch digital über eine Plattform der Behörde  statt. Dies setzt zwingend Routine und Übung im Umgang mit den verschiedenen Plattformen voraus.
  • Die Zulässigkeit und Grenzen bei Inhouse-Vergaben sind explizit geregelt. Auch wenn die Regelung leider stark zugunsten der öffentlichen Auftraggeber gefasst ist, gibt sie klare Kriterien an die Hand, unter welchen Voraussetzungen die öffentliche Hand intern Aufträge vergeben kann.
  • Als Wertungskriterien können „weiche“ soziale und innovative Aspekte berücksichtigt werden. Ein Vorteil für Unternehmen, die sich schon stark in dem Bereich soziale Nachhaltigkeit engagieren. Allerdings für ausschreibende Behörden auch ein gutes Mittel, um Ausschreibungen mit „weichen“ Wertungskriterien tendenziell in Richtung des gewünschten Auftragnehmers beeinflussen zu können.
  • Die unverzügliche Rügefrist ist auf zehn Kalendertage festgelegt. Für Unternehmen eine überfällige klare  Regelung, bis wann Sie spätestens einen Vergabeverstoß rügen müssen.
  • Es wird konkret geregelt, was wesentliche Vertragsänderungen oder zulässige Vertragsanpassungen bei einem laufenden Vertrag sind. Die Vorgaben schaffen für die Unternehmen und auch für die öffentlichen Auftraggeber endlich die nötige Transparenz, um zu klären, wann eine neue Ausschreibung erforderlich ist oder wann der laufende Vertrag ohne Probleme angepasst werden kann.
  • Dienstleistungskonzessionen sind ab einen Wert von über 5.225.000,- Euro netto ausschreibungspflichtig, es gilt die neue Konzessionsverordnung (KonzVgV). Bei Dienstleistungskonzessionen erhält das Unternehmen als Konzessionär das Recht, die Leistung auf eigenes Risiko zu verwerten (z.B. im Bereich der Breitbandversorgung). Bisher unterlagen die Dienstleistungskonzessionen keiner vergaberechtlichen Überprüfung. Mit der neuen Verordnung werden einheitliche Regeln für alle Unternehmen geschaffen. Sie haben nun die Möglichkeit, sich auch gerichtlich zu wehren.

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