Fragen & Antworten zur neuen Unterschwellenvergabeordnung

Die Vergaberechtsreform wird im kommenden Jahr für den nationalen Bereich umgesetzt. Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) regelt zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb des Schwellenwerts. Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu den neuen Vorgaben.

Für welche Ausschreibungen gilt die neue Unterschwellenvergabeordnung?

Die UVgO gilt für alle nationalen Ausschreibungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich unterhalb des Schwellenwerts (geschätzter Auftragswert < 209.000 Euro netto).

Wieso gibt es jetzt noch eine neue Regelung?

Hintergrund ist die Vereinheitlichung und Anpassung der nationalen Vorschriften unterhalb des Schwellenwertes an die neuen EU-weiten Regelungen, die mit Umsetzung der Vergaberechtsreform seit April 2016 gelten. Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt die bisherige  Regelung, die Vergabeordnung für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A).

Ab wann gilt die neue Regelung?

Die neue Unterschwellenvergabeordnung soll im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Verbindlich vorgeschrieben sind die Vorgaben aber erst durch eine Anordnung der jeweils zuständigen Behörde, so dass mit einer einheitlichen Anwendung nicht vor dem Frühjahr 2017 zu rechnen ist. Bis dahin gelten die bestehenden Regelungen der VOL/A.

Was ist in der neuen Vorschrift geregelt?

Grundsätzlich orientiert sich die UVgO an der seit April 2016 geltenden neuen Vergabeverordnung (VgV). Das beinhaltet unter anderem:

  • Der Auftraggeber hat wie bei EU-weiten Ausschreibungen die freie Wahl zwischen öffentlicher und beschränkter Ausschreibung.
  • Die freihändige Vergabe heißt nun Verhandlungsvergabe und entspricht dem EU-weiten Verhandlungsverfahren.
  • Bekanntmachungen sind verpflichtend auf www.bund.de zu veröffentlichen (EU-weit auf www.ted.europa.eu).
  • Die verpflichtende E-Vergabe wird bis Januar 2020 (EU-weit bis Oktober 2018) für Aufträge ab 25.000 Euro netto in zwei Stufen umgesetzt.
  • Auftragsänderungen sind bis 20 Prozent ohne weiteres zulässig (EU-weit nur 10 Prozent).

Wie ist die neue Vorschrift zu bewerten?

Grundsätzlich ist die Anpassung an die EU-weit geltende VgV zu begrüßen. Um den öffentlichen Auftraggebern im nationalen Bereich mehr Spielraum zu lassen, wurden jedoch teilweise auch alte Regeln übernommen oder „harte“ Regeln der VgV gelockert, so dass es immer noch an einem einheitlichen EU-weiten und nationalen Vergaberecht fehlt. Und Rechtsschutz gibt es nach wie vor nur bei EU-weiten Vergabeverfahren. Unter dem Strich ergibt sich eine konsequente Umsetzung der Vergaberechtsreform im nationalen Bereich.

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