Praxischeck: Umsetzung Vergaberechtsreform

Seit fünf Monaten ist die EU-weite Vergaberechtsreform in Deutschland in Kraft. Die Anpassung im nationalen Bereich steht Anfang 2017 bevor. Hält sich die öffentliche Hand an die neuen Regelungen? Zeit für einen kurzen Praxischeck auf der EU-weiten Ausschreibungsplattform www.ted.europa.eu 

Check 1: Keine Registrierung?

Die neue Vergabeverordnung sieht eine verpflichtende E-Vergabe vor: Dabei müssen alle Unternehmen ohne Registrierung Zugang zu den Vergabeunterlagen haben. Dies wird leider bei der Hälfte der Ausschreibungen nicht umgesetzt. Die Unterlagen müssen nach wie vor entweder per E-Mail oder sogar noch im registrierungspflichtigen Bieterportal angefordert werden.

Check 2: Zugang zu allen Vergabeunterlagen?

Der Zugang muss zu sämtlichen Vergabeunterlagen gewährleistet sein. Das heißt, auch bei einer Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren müssten die Bieter bereits Zugriff auf  alle Angebotsunterlagen haben. Der Check ergibt, dass die Unternehmen im Teilnahmewettbewerb bei zwei Drittel der Ausschreibungen wie bisher nur die Teilnahmeunterlagen erhalten. Ein klarer Verstoß gegen die neuen Vorgaben.

Check 3: Ausnutzen der kurzen Fristen?

Die Fristen für die Abgabe von Angeboten wurden im offenen Verfahren extrem verkürzt: von 52 auf 35 Kalendertage. Bei Angebotsabgabe mit E-Vergabe sogar auf 30 Tage. Die befürchtete Prognose, die Vergabestellen werden die neuen Fristen (aus)nutzen, um die bislang schon knappen Angebotsfristen noch mehr zu verkürzen, bewahrheitet sich. Aktuell wird bei mehr als der Hälfte der Bekanntmachungen im offenen Verfahren exakt die Mindestfrist von 35 bzw. 30 Tagen angesetzt.

Check 4: Keine digitale Signatur?

Die Abgabe eines Angebots mit E-Vergabe ist jetzt grundsätzlich in Textform vorgesehen. Die bisherige digitale Signatur ist nur noch in Ausnahmefällen bei „erhöhten Anforderungen an die Sicherheit“ zulässig. Die Umsetzung dieser Regelung geht völlig an den Vergabestellen vorbei. Nach wie vor fordern die Behörden häufig eine digitale Signatur.

Ergebnis:

Generell fällt auf: Die „nützlichen“ Änderungen (kurze Fristen) wurden komplett und die „unliebsamen“ Änderungen (Zugang zu sämtlichen Unterlagen) nur sehr zögerlich umgesetzt – an der Unkenntnis der neuen Vorschriften kann die mangelnde Umsetzung also nicht liegen.


Mehr zur Vergaberechtsreform erfahren Sie in unseren Online-Seminaren.

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