Vergaberechtsreform 2016: Umsetzung in der Praxis

Vier Monate nach der Einführung der Vergaberechtsreform haben wir einen stichpunktartigen Praxistest für IT Ausschreibungen gemacht, ob und wie von den Vergabestellen die neuen Vorgaben umgesetzt werden.

Praxistest 1: Keine Registrierung mehr erforderlich

Nach Durchsicht der aktuellen ITK Ausschreibungen auf www.ted.europa.eu wird dies leider bei der Hälfte der Ausschreibungen (auch bei Bundesministerien) nicht praktiziert. Die Vergabeunterlagen sind doch noch per Mail anzufordern, unter dem Link zur Webseite finden sich keine Ausschreibungsunterlagen. Diejenigen, die keine Registrierung verlangen, weisen erst den Bieter auf die Risiken der Nichtregistrierung hin und geben grün unterlegt die Chance, sich sofort zu registrieren. Erst am Schluss und nicht immer übersichtlich gelangt man dann zu dem, was einen eigentlich interessiert: zu den Vergabeunterlagen.

Praxistest 2: Direkter Zugang zu sämtlichen Vergabeunterlagen

Von mancher (Vergabe)Stelle wird es noch bezweifelt, aber der Wortlaut und die Begründung zur Vergabeverordnung in § 41 Abs.1 i.V.m. § 29 VgV sind eindeutig: mit der Bekanntmachung sind alle Vergabeunterlagen direkt unter einem Link zu Verfügung zu stellen. Das heißt, dass die Bieter auch bei einem Teilnahmeantrag beim nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren bereits Zugriff auf alle Angebotsunterlagen haben müssen. Auch dies wird häufig umgangen, es bleibt beim alten Prozedere: erst Teilnahmeantrag, die Angebotsunterlagen erhalten nur die ausgewählten Teilnehmer.

Praxistest 3: Neue kurze Mindestfristen

Das betrifft die extrem verkürzten Angebotsabgabefristen vor allem bei offenen Verfahren (von 52 auf 35 Kalendertage). Nach erster Durchsicht bewahrheitet sich leider die Prognose, dass die öffentliche Hand die neuen Fristen einsetzt insofern, dass die Vergabestellen zwar nicht die Mindestfrist auf 35 Kalendertagen, aber bei offenen Verfahren auf 37 bis 40 Tage verkürzen (und damit immer noch 12 Tage weniger Zeit zur Angebotsabgabe sind).

Praxistest 4: Keine digitale Signatur bei E-Vergabe

Nach § 53 Abs.1 VgV ist die Abgabe in Textform bei E-Vergabeverfahren vorgesehen. Eine digitale Signatur ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich ist. Während bei der Registrierung jeder Bieter sofort den Hinweis zur Änderung verbunden mit dem dringenden Hinweis, sich doch bitte freiwillig zu registrieren, erhält, geht diese wichtige Änderung komplett unter. Weder die Vergabestellen noch die Plattformen geben dem Bieter einen Hinweis, dass, überspitzt gesagt, nunmehr ein Klick genügt, und das Angebot ist abgegeben. Lediglich in den AGB mancher Plattformbetreiber findet sich versteckt die Information, dass zukünftig nur noch in Ausnahmefällen die digitale Signatur erforderlich ist. Das sollte dringend in der Kommunikation mit den Bieters verbessert werden).

Zusammengefasst: es ist viel Luft nach oben, insbesondere beim Zugang zu den Vergabeunterlagen als erstem Schritt der verpflichtenden E-Vergabe besteht erheblicher Verbesserungsbedarf). Gestalten Sie die Verfahren als Bieter mit und weisen Sie die Vergabestellen auf die für Sie relevanten Neuerungen mit Bieterfragen hin, sofern Sie nicht erfüllt werden.

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